Gebührenboykott Halbzeit

Die Rückmeldefrist zum ungewöhnlich teuren Sommersemester 2007 ist zur Hälfte verstrichen.

von Timotheus Schneidegger, 01.02.2007, 23:36 Uhr (Freiburger Zeitalter)

 

Der Versuch, der Einführung von Studiengebühren in BaWü mit einem landesweiten Boykott entgegenzutreten, tritt in die zweite und entscheidenden Hälfte ein: In zwei Wochen läuft die Rückmeldefrist zum Sommersemester 2007 ab, bei der erstmals 500 Euro Studiengebühren verlangt werden. Die bisherige Beteiligung am Boykott war zurückhaltend und gibt kaum Anlaß zum Optimismus: In den zurückliegenden ersten beiden Wochen der Rückmeldefrist überwiesen in Freiburg lediglich 640 Studierende den Gebührenbetrag auf das von Rechtsanwalt Michael Moos verwaltete Treuhandkonto anstatt an die Unikasse. Zur Halbzeit ist damit erst ein gutes Zehntel der für einen erfolgreichen Boykott notwendigen 5500 Teilnehmer erreicht. An der Freiburger PH ist die Rückmeldefrist bereits abgelaufen und das Quorum von 25% der dortigen Studierenden verfehlt worden – kein gutes Omen, ist die PH traditionell eine Hochburg der Gebührengegner.

Die Erfolgsmeldungen aus dem Land sind eher unspektakulär: An drei Hochschulen in Karlsruhe, wo am 26.01. über 3500 Studierende zum Gedenken an das vor zwei Jahren vom BVerfG aufgehobene bundesweite Verbot von Studiengebühren demonstrierten, wurde das Quorum des Boykotts (hier: 30%) erreicht. Der Beitrag der dortigen Hochschule für Musik, der Akademie der Bildenden Künste und der Hochschule für Gestaltung zum landesweiten Quorum von 10.000 Studierenden, die ihrer Unikasse den 500-Euro-Schein vorenthalten, dürfte jedoch gering sein.

 

Die Zurückhaltung der Studierenden, am – bis zum Stichtag 15.2. völlig gefahrlosen – Boykott teilzunehmen, ist kaum mit einem Mangel an Informationen und Berichterstattung zu erklären. Der u-asta belagert seit Wochen die Ein- und Ausgänge der großzügig plakatierten Uni mit Info-Ständen und selbst die Badische Zeitung, die das Aufbegehren der Studentenschaft sonst eher befremdet bis desinteressiert abgehandelt hatte, setzt sich ausdauernd und ernsthaft mit dem Boykott auseinander. Davon gehört zu haben reicht aber nicht, um zwei Empfindungen übergehen zu können, die manchen lieber den vorgedruckten Überweisungsträger des Rektorats ausfüllen lassen. Das ist zum einen der Wille zu Studiengebühren, der womöglich wirklich nicht nur in Kreisen der rechtsliberalen Hochschulgruppen wirkt, sondern auch von dem freilich etwas naiven Glauben genährt wird, für die 500 Euro pro Semester mehr zu bekommen als nur ein Loch im Portemonnaie.

Das Rektorat appelliert an diesen Reflex genauso wie an den zweiten, der von der Beteiligung am Boykott abschreckt: Der Angst vor Exmatrikulation. Seit dem 19.01. meldet die Uni Freiburg auf ihrer Homepage, zum Thema Studiengebühren würden „viele Falschmeldungen“ kursieren, „insbesondere in Zusammenhang mit dem laufenden Boykott“, und fordert dazu auf, sich eine eigene Meinung zu bilden. Vorzugsweise an Hand einer Mitteilung, deren Inhalt lautet: Bitte bezahlen Sie die Gebühren, es wird schon alles gut gehen, und wer nicht zahlt, fliegt wirklich und ohne Scheiß raus! In den Augen der Freiburger Studierendenvertretung ein Ausdruck der Angst des Rektors vor einem erfolgreichen Boykott: „Studiengebühren sind politisch nicht durchsetzbar, das scheint langsam auch der Rektor zu erkennen. Nun versucht er, sich in Notlügen und ausgewachsene Unwahrheiten zu flüchten“, teilte u-asta-Vorstand Benjamin Greschbach am nächsten Tag mit und hängte eine Liste an, in der die vermeintlichen Richtigstellungen des Rektorats abermals richtiggestellt wurden.

Darin werden nicht nur altbekannte Versicherungen widerlegt, das hiesige Gebührengesetzes sei sozial verträglich und das Land werde sich in dessen Folge nicht aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen. In diesem Zusammenhang hatte die Badische Zeitung am 19.01. berichtet:

 

„Auch der Rektor der Freiburger Universität, Wolfgang Jäger, übte in der nicht-öffentlichen Sitzung [des Senats] Kritik an der Regierung: Die Zusicherung, die Studiengebühren in vollem Umfang zur Verbesserung von Lehre und Studium und nicht zur Deckung von Haushaltsdefiziten zu verwenden, werde faktisch nicht eingehalten.“

 

Rektor Jäger und Prorektor Volz

Die nächste Behauptung, die Einnahmen aus Studiengebühren kämen allein der Verbesserung der Lehre und damit den Studierenden zu Gute, wird durch interne Berechnungen des Rektorats ebenfalls widerlegt. Von den erwarteten 17 Mio. Euro, die der Freiburger Uni pro Jahr aus studentischen Geldbeuteln zufließen sollen, werden 2 Mio. zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet, die durch den Gebühreneinzug entstehen, sowie als Rücklage für den Studienfonds einbehalten, mit dem die Uni für diejenigen Studierenden haftet, die Darlehen zur Finanzierung ihres Studiums nach dessen Ende nicht zurückzahlen können. Etwa 5 Mio. Euro wird die Uni aufwenden müssen, um Kürzungen des Landes (bspw. im Tutorenprogramm) und Umschichtungen im Budget aufzufangen. Auch nach einem einmaligen Zuschuß des Landes wird die Uni noch 3 Mio. für gestiegene Heizkosten zusätzlich zahlen müssen – Geld, das bestenfalls irgendwo abgezogen wird, wo Euros aus Studiengebühren die Lücke wieder schließen.

 

Was das Risiko der Exmatrikulation angeht, das mit der Teilnahme am Boykott verbunden ist, müssen Studierendenvertretung und Rektorat rhetorisch wie in James Dean-Filmen mit Vollgas aufeinanderzufahren. Das Rektorat stellt klar, daß es keine Rolle spielt, ob die Studiengebühren auf ein Treuhandkonto und nicht sofort an die Unikasse überwiesen werden; wer die 500 Euro nicht rechtzeitig überweist, wird im Sommersemester 2007 nicht an der Uni Freiburg studieren:

 

„Die Universität ist durch das Landeshochschulgesetz gebunden und kann nicht mit den Studierenden über die Gebühren verhandeln, selbst wenn das Quorum von 5.500 boykottierenden Studierenden erreicht wird.“

 

Der u-asta dagegen spekuliert mit dem Boykott darauf, daß die Uni mitten in den Feierlichkeiten zu ihrem 550jährigen Bestehen es nicht wagen wird, über ein Viertel seiner Studierenden zu exmatrikulieren, sondern es vorzieht, zu verhandeln. Michael Moos, der Verwalter des Treuhandkontos, wies am 01.02. darauf hin, daß das Landesgesetz die Erhebung der Studiengebühren, aber keinen Automatismus der Exmatrikulation vorsieht. Es sei also eine politische Entscheidung allein des Rektorats, ob die Boykotteure zum Sommersemester 2007 wieder zugelassen werden oder einen ganz neuen Typus von Alumni bilden. Rektorat und Land könnten nur auf ein Scheitern des Boykotts hoffen, da sie sich nicht die geringsten Gedanken darüber gemacht hätten, wie es weitergeht, sollten sie tatsächlich vor der Entscheidung stehen, Tausende von Exmatrikulationen zu verschicken oder zu verhandeln.

Der mögliche Preis, den man für die Teilnahme am Boykott zu zahlen hätte, ist indes weiter gestiegen: Eine in den letzten Tagen gefällte Entscheidung des Rektorats bricht eine Zusage vom Dezember 2006, derzufolge es denen, die selbst bis zur „Exmatrikulation von Amts wegen“ dem Boykott treu bleiben, möglich ist, sich zum Sommersemester 2007 neu einzuschreiben, sofern sie kein zulassungsbeschränktes Fach studieren. Nach der neuen Regelung ist der Wiedereinstieg ins Studium erst zum nächsten Wintersemester möglich

 

Auf die Vorwürfe des u-asta, eine Desinformationskampagne zu betreiben, reagierte das Rektorat wie in früheren Fällen vermeintlicher Majestätsbeleidigung mit Gesprächsverweigerung. Das Verhältnis zwischen Rektor und Studierenden ist seit Mai 2005 offen zerrüttet, nachdem im Rahmen des Protests gegen Studiengebühren die Freiburger Univerwaltung zwei Wochen lang besetzt war und die Studierenden den Rücktritt ihres Rektors verlangt hatten. Eine Forderung, die nach wie vor besteht, wie u-asta-Vorstand Herman Schmeh am 01.02. klarstellte, einen Tag nachdem Studierende die Rede, mit der Rektor Jäger das Jubeljahr seiner Uni eröffnete, durch hartnäckigen Applaus gestört hatten; unglücklicherweise auch an den Stellen, an denen Jäger eine weitere Aufarbeitung der Uni-Geschichte zwischen 1933-45 ankündigte (und damit – wenn auch ohne es zu sagen – zumindest einer Forderung nachkam, die seit Jahren von Seiten der Studierendenvertretung geäußert wird). Der Rücktritt Jägers wird nicht nur verlangt, weil er offen die Idee einer Universität als Ausbildungssupermarkt propagiert und sich selbst als den Manager desselben versteht. Ein ebenso wichtiger Grund ist der autoritäre Führungsstil Jägers, der das ihm vorschwebende Anbieter-Nachfrager-Verhältnis etwas konterkariert und Studierende genauso wie Uni-Mitarbeiter irritiert, an denen stur vorbeiregiert wird. Unter diesem Blickwinkel ist die Behauptung des Rektorats, die Mitsprache der Studierenden bei der Verwendung der durch die Gebühren eingetriebenen Gelder sei „ausdrücklich gewünscht“ so wohlklingend wie zynisch. Studierendenvertreter haben lediglich ein Anhörungs- und Informationsrecht, effektiv entscheiden oder wenigstens mitbestimmen, was mit den Gebühreneinnahmen geschieht, können sie nicht. Das Rektorat versichert: „Auf diese Weise wird eine größtmögliche Transparenz gewährleistet“, zumindest Zuschauen darf man also weiterhin.

Öffentliche Senatssitzung der Uni Freiburg im Juli 2005: Die ersten drei Sitzreihen sind für den Senat reserviert, die drei Reihen dahinter abgesperrt (Autoritätsgraben), die hinteren Plätze sind für die (inzwischen aus Protest abgezogenen) Studierenden.

 

 

Der zur Zeit angestrebte Rechtsweg gegen das Landeshochschulgebührengesetz ist lang und wird durch viele Instanzen gehen, ehe er beim Bundesverfassungsgericht ankommt. Ein endgültiges Urteil ist in frühestens fünf Jahren zu erwarten, der Boykott ist somit für die derzeit Eingeschriebenen die einzige und zugleich sehr einfache Möglichkeit, den Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren nicht aufzugeben. Der Halbzeitstand des Boykotts mag ernüchternd aussehen. Doch wer seit mehr als zwei Semestern studiert wird sich daran erinnern, wie entspannt man die Rückmeldefrist ablaufen ließ, nur um auf den letzten Drücker zu überweisen. Dieses Mal dürfte es, trotz des spektakulär angestiegenen fälligen Betrags, nicht anders sein und der Boykott in der zweiten Halbzeit die Wende schaffen. In diesen Tagen wird in Deutschland Lohn, Bafög und Taschengeld ausgezahlt, mit einem Anstieg der Beteiligung am Boykott ist jetzt also zu rechnen. Anders als der u-asta, der täglich über die Zahl derer informiert, die auf das Treuhandkonto überwiesen haben, verschweigt das Rektorat, wie viele Studierende sich durch eine Überweisung bereits für seine Seite entschieden haben. Das wird einen Grund haben, und der hat nichts mit Datenschutz zu tun.

 

Der Freiburger u-asta bittet um Unterstützung des Boykotts, selbst wenn sie nur im Verteilen von Flugzetteln besteht, um die kommenden Tage, den „Endspurt“, zur Mobilisierung der noch unentschlossenen Kommilitonen zu nutzen. Wer die Gebühren noch nicht an die Unikasse oder das Treuhandkonto überwiesen hat, sollte das bis zum 13.2. tun. Ausführliche Informationen über den Boykott gibt der Freiburger u-asta auf dieser Seite: www.boykott-freiburg.de.

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