Gespräch mit J. Waldschütz, Teil 1

Wir sprechen mit J. Waldschütz (21). Er ist FSK-Referent des u-asta und war während des Uni-Streiks an der Besetzung der CDU-Parteizentrale beteiligt. Einer Beschuldigtenvorladung der Polizei ist er gefolgt und hat eine Aussage zur Sache gemacht. Kurz darauf ist er damit an die Öffentlichkeit getreten.
Unser erstes Gespräch findet kurz vor Beginn der Vollversammlung vom 15.06. statt, auf der das Thema CDU-Besetzung erstmals öffentlich diskutiert wird.

von Corner Stone und Timotheus Schneidegger, 15.06.2004, 15:30 Uhr (Dunkles Zeitalter)

 

Teil 2 des Gesprächs

 

Lichtwolf: Kannst du beschreiben, was dich dazu bewogen hat bei der Besetzung der CDU-Zentrale reinzuschauen?

 

Johannes WaldschützWaldschütz: Als ich ankam waren schon ganz viele Leute oben, die CDU-Zentrale war schon besetzt. Am Fenster saß Ria, damals u-asta-Vorstand, und ich habe mir sofort gedacht: Moment mal, die kann sich doch als u-asta-Vorstand nicht so offen am Fenster zeigen! Sowas fällt dann gleich auf den u-asta zurück. Ich bin reingegangen, habe Ria gebeten vom Fenster wegzugehen, das hat sie dann auch gemacht. Dann kam schon Polizeipräsident Hager, mit dem ich in der nächsten Stunde verhandelt habe. Er hat wohl mitgekriegt, daß ich mich mit Ria unterhalten habe, und da sie nicht wirklich Interesse hatte, mit ihm zu verhandeln, habe ich gedacht: Irgendeiner muß es ja machen. Herr Hager hatte gesagt, Herr Schüle würde nur hineingelassen werden, wenn die Leute unten bereit sind, das Ding nicht zu stürmen. Ich habe die Leute vom Fenster aus angesprochen und besänftigt. Herr Schüle konnte reinkommen und da wollte ich eigentlich gehen, aber dann gab es die Diskussion, zu der ich bleiben sollte.

 

Lichtwolf: Du hast während der Besetzung selbst eine Art vermittelnde Position eingenommen?

 

Waldschütz: Ja, das habe ich auch bei der Polizei so zu Protokoll gegeben. Das ist vielleicht auch ein Grund, weshalb ich überhaupt zur Polizei gegangen bin, weil ich ja eine Beschuldigtenvorladung bekommen hatte. Ich war beschuldigt, die CDU-Zentrale besetzt zu haben, woraufhin ich mich mit meinem Anwalt kurzgeschlossen habe, der mir sagte: „Das was du mir erzählst, das entlastet dich alles nur. Der Vorwurf der dir gemacht wird ist schwerer als das, was du eigentlich gemacht hast.“

Deswegen habe ich ausgesagt, weil es für mich einfach eine Entlastung war.

 

Lichtwolf: Kannst du ungefähr andeuten, wie das Gespräch mit Herrn Schüle in seinen besetzten Büros abgelaufen ist?

 

Waldschütz: Herr Schüle hatte zuerst gesagt, er kommt nicht, weil er gerade irgendwo in Waldshut ist. Dann hat Herr Hager noch einmal mit ihm telefoniert. Er käme nur, wenn wir aus der CDU-Zentrale rausgingen. Darauf habe ich vorgeschlagen, diese Chance wahrzunehmen und draußen mit Herrn Schüle zu diskutieren, vor allem weil unten noch 300 Leute waren, die auch mitreden wollten. Die Besetzer haben das aber anders gesehen. Im Nebenraum wurde ein Forderungskatalog mit drei Punkten ausgearbeitet: Rücknahme der Langzeitstudiengebühren, Einführung der Verfassten Studierendenschaft und Herr Schüle solle sich innerhalb seiner Fraktion gegen jede Form von Studiengebühren einsetzen, wenn ich mich recht erinnere. Ansonsten würde man die CDU-Zentrale nicht verlassen. Insgesamt waren die Argumente durch die Besetzer meiner Meinung nach relativ schlecht und zu plakativ vorgetragen worden. Ich habe dann zu einer längeren Argumentationskette angesetzt. Darauf reagierte Herr Schüle nur kurz und meinte, er müsse gar nicht mit uns diskutieren, weil wir den Boden der Rechtstaatlichkeit verlassen hätten. Formaljuristisch hat er damit sicherlich recht. In der Diskussion hielt ich es jedoch für eine Ausflucht. Danach bin ich gegangen und weiß nicht, wie die Diskussion weiter verlief. Als ich die Zentrale verließ, waren die Leute draußen sehr unwirsch, denn die wollten, daß man unten auch mitdiskutieren kann, und ich fand, damit hatten sie Recht.

 

Lichtwolf: Hat der Forderungskatalog mit dem der Vollversammlung übereingestimmt oder waren das ganz unabhängige Forderungen?

 

Waldschütz: Man hat nicht gemerkt, daß der Forderungskatalog mit dem offiziellen übereingestimmt hat. Er war weitaus schärfer und vor allem nicht so überlegt und durchstrukturiert, sondern eindeutig während der Besetzung aufgestellt worden.

 

Lichtwolf: Du bist vorgeladen worden. Kannst du etwas dazu sagen, wie du die Vernehmung erlebt hast?

 

Waldschütz: Es hieß ja, wir hätten uns zweieinhalb Stunden zusammengesetzt und freundlich mit der Polizei geplaudert, so war es natürlich nicht! Ich wurde da vernommen. Ich habe den Tathergang auf Anraten meines Anwalts sehr genau geschildert, aber dabei niemanden belastet bis auf Ria. Sie war schon angezeigt und sie hatte unmittelbar damit zu tun, daß ich überhaupt in die besetzte Parteizentrale hineingegangen bin, das gehörte also dazu.

Mir wurden nachher Fotos vorlegt, worauf man nach mehrmaligem Nachfragen gemerkt hat, daß ich den Menschen darauf erkenne. Ich kannte nur seinen Vornamen, mehr wusste ich auch nicht. Ich kann natürlich verstehen, daß die betroffene Person darüber nicht glücklich ist. Ich hätte dem Rat meines Anwalts folgen sollen, keine Aussage zu Personen zu machen. Das habe ich im Eifer des Gefechts nicht getan. Ich sehe es aber nicht als Verrat an, weil ich glaube, daß man, wenn man die CDU-Besetzung als eine Aktion zivilien Ungehorsams verkaufen will, auch zu den Folgen stehen muß.

 

Lichtwolf: Kurz darauf hast du bekannt gemacht, daß du vernommen worden bist, und hast dich für deine Aussage entschuldigt. Kannst du deine Motive nennen?

 

Waldschütz: Ich glaube, da wurde ein bißchen was durcheinandergewurschtelt. Ich habe, wenn mich jemand gefragt hat, deutlich gesagt, daß ich bei der Polizei war. Das hat sich natürlich herumgesprochen.

Mein Anwalt, den ich nur kurz gesprochen hatte, hat mir geraten, zu anderen Personen keine Aussage zu machen. Als mir die Fotos vorgelegt wurden, habe ich das nicht so durchgezogen, weil ich mich kurzfristig entschieden hatte, doch der Vorladung zu folgen. Und dafür habe ich mich bei demjenigen, den ich identifiziert habe, entschuldigt. Es ist keine Entschuldigung für alles, was ich gesagt habe, sondern dafür, daß es wohl eine Alternative gegeben hat.

Ob man sich entschuldigen muß oder nicht – also ich habe es getan. Aber ich finde es nicht falsch, wenn man als Zeuge vorgeladen ist, einen Namen zu nennen. Ich finde es ein komisches Verständnis der Sache, einen deshalb als Verräter zu brandmarken.

Lichtwolf: Bist du angesichts der Tatsache, daß dir eine Debatte, wie Martin Lyssenko sie erlebt hat, erspart geblieben ist, froh darüber, dich für deine Aussage entschuldigt zu haben?

 

Waldschütz: Bei Martin ist das ganze etwas hochgebrandet. Ich habe mich entschlossen, mich nicht in den email-Foren dazu zu äußern, sondern mich nur mit den Leuten, die es betrifft, persönlich zu unterhalten. In einem dieser Gespräche sagte mir derjenige, daß es für ihn gefährlich werden könnte, weil er wohl noch etwas anhängen hat. Da habe ich gesagt, daß es mir leid tut und mir mein Anwalt einen anderen Rat gegeben hat, den ich aber im Eifer des Gefechts nicht befolgt habe. Es hieß, ich sei unter Druck gesetzt worden. Es war einfach so, daß man mir in der Vernehmung wohl angemerkt hat, daß ich jemanden erkannt habe, und da haben sie nachgebohrt, bis ich dachte: Es hat keinen Sinn mehr. Man ist halt nicht so vertraut mit solchen juristischen Sachen.

Ich glaube, Martin hat die Debatte irgendwo auch ein Stück selber provoziert. Zum Beispiel diese überspitzte Wortwahl, die er in seinen emails durchweg benutzt hat, das lädt natürlich zu solchen Reaktionen ein. Ich glaube, es hätte ihm gut getan, wenn er das ganze manchmal etwas nüchterner oder weniger lustig, sondern etwas ernsthafter betrachtet hätte.

 

Teil 2 des Gesprächs

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