Zerbricht der u-asta an der CDU-Besetzung?

Ein Bericht über den Zerfall des u-asta, wie er spätestens auf der letzten Vollversammlung deutlich zu Tage trat.

von Corner Stone und Timotheus Schneidegger, 19.06.2004, 13:10 Uhr (Dunkles Zeitalter)

In den letzten fünf Monaten seit dem Streik sind bereits fünf u-asta-Vorstände zurückgetreten. Martin um sich mehr seinem Studium zu widmen; Ria legte nicht nur ihr Amt nieder, sondern verließ mit ihrer Kandidatur für seattle bei den Uni-Wahlen im Juni die BuF-Fraktion; Linda Tessin hatte von vorneherein angekündigt, nach einem halben Jahr aufhören zu wollen. Als neue Vorstände wurden damals Lisa Dietsche und Marc Weinrich gewählt. Marc trat jedoch nach wenigen Wochen wieder zurück. Lisa, die anfänglich noch zwei Vorstände zur Seite hatte (Ria und Marc) führte die Amtsgeschäfte die letzten Monate alleine weiter. Am 15.06.04 kündigte sie ihren Rücktritt zum 1.Juli an.

Anzeichen für einen Zerfall des u-asta gibt es bereits seit einigen Monaten. Deutlich wurde das bei den Uni-Wahlen vom Mai, bei denen die BuF-Fraktion 13 Prozentpunkte einbüßte und nur noch knapp die für das u-Modell notwendige absolute Mehrheit behaupten konnte.

Wie dramatisch die derzeitige Situation ist, konnte jeder Außenstehende bei der Vollversammlung am 15.06. sehen. Die knapp 200 anwesenden Studierenden FNORD durften zuerst feststellen, daß sie nicht beschlußfähig waren. Zu denken musste einem dabei geben, daß die VV sehr kurzfristig angekündigt wurde, gerade so als ob es den Veranstaltern unangenehm wäre, wenn viele Studierende kämen. Die offizielle Tagesordnung erwähnte dann auch die Besetzung und die darüber geführte Diskussion mit keinem Wort. Erst als dies auf heftige Kritik stieß, wurde der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen, jedoch, mit dem Verweis auf vorrangigere „relevante Themen“ ans Ende gestellt.

Als die CDU-Besetzung schließlich besprochen wurde, hatte ein Großteil der Anwesenden den Raum bereits verlassen. Ob die vorgerückte Uhrzeit oder mangelndes Interesse dafür verantwortlich waren, bleibt dahingestellt. Der Leiterin der VV, Lisa Dietsche, war deutlich anzumerken, wie unangenehm es ihr war den TOP anzusprechen. Es wurde die schlechte Informationspolitik des u-asta bemängelt, woraufhin sie sich bemühte, eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse zu geben. Bei dieser wirkte sie spektakulär uninformiert (Ihr zufolge waren „20 oder 30 oder 40 Studenten an dieser Besetzung beteiligt…“). J. Waldschütz versuchte dann noch einmal eine genauere Beschreibung nachzuliefern und outete sich als eine der Personen, die bei der Polizei Besetzer auf den vorhandenen Fotos identifiziert haben. Martin Lyssenko tat es ihm nach kurzem Zögern gleich. Unter den noch Anwesenden entwickelte sich eine kontroverse Diskussion darüber, wie man mit der Besetzung umzugehen habe. Die Fronten zeigten sich hierbei sehr verhärtet. Es waren am für Redebeiträge je vergebenen Applaus deutlich zwei etwa gleichstarke Blöcke zu erkennen. Während die eine Seite hervorhob, daß diese Aktion nichts mit dem u-asta und dem Streik zu tun habe, und der u-asta dementsprechend keinerlei Verpflichtungen gegenüber den Besetzern habe, formulierte die andere Seite ihre Position mit einer eher grundsätzlicheren Herangehensweise. Es ginge ihnen nicht um eine nachträgliche Legitimierung oder Abwälzung der Verantwortung, die jeder Besetzer selbst zu tragen habe, sondern um Solidarität. Die Besetzer hätten kein Problem mit eventuellem Polizeiärger, den sie bereit seien zu tragen, sondern damit, von politischen Personen des u-asta „verpfiffen“ worden zu sein, die sich als solche dafür zu rechtfertigen hätten. Sie könnten an keiner Aktion mehr teilnehmen, wenn sie fortan damit rechnen müssten, anschließend von ihren „eigenen Leuten“ ans Messer geliefert zu werden. Die Kritiker zeigten sogar Verständnis dafür, daß in einem polizeilichen Verhör mal ein Name fallen kann, nicht aber für die „Uneinsichtigkeit in gemachte Fehler“ und die mangelnde Solidarität. Fraglich blieb auch, wie sich der u-asta heute so distanziert zeigen kann, wo doch viele seiner damaligen Vertreter an der Besetzung beteiligt waren. Lisa versuchte noch einmal deutlich zu machen, daß erst ein Beschluß der FSK dem u-asta eine Stellungnahme ermöglichen würde. Kurz darauf verließ Lisa abrupt die Vollversammlung. Hendrik Hegemann (stv. FSK-Referent) führte die verwaiste Redeliste zu Ende.

Auf der anschließenden FSK wurde ein Beschluß zu dem Thema um eine weitere Woche verschoben, nachdem Änderungen an dem von der Fachschaft Soziologie eingebrachten Antrag verlangt wurden. Schon zu Beginn der Sitzung gab Lisa für die meisten völlig überraschend ihren Rücktritt bekannt. Zur Begründung führte sie an, mit der Arbeit alleine gelassen worden zu sein, das Gefühl der Nutzlosigkeit ihrer Arbeit zu haben, schlechte interne Umgangsformen und eine fehlende Basis um ihren Vorstellungen einer Basisdemokratie (ihrem Verständnis des u-Modells nach) gerecht zu werden vorgefunden zu haben.

Daniele Frijia wird ab dem 1.Juli das Amt weiterführen, bevor er mit Clemens Weingart den u-asta-Vorstand für die kommende Legislaturperiode stellt. Es bleibt abzuwarten, ob es ihnen gelingt die Wogen wieder zu glätten und BuF vor dem Zerbrechen zu bewahren. Bisher profitiert nur die CDU von dieser Affäre. Innerhalb des u-asta zeichnet sich ein schwerer Grabenkampf ab, bei dem der Eindruck entsteht, der u-asta würde sich erstmals deutlich gegen „links“ abgrenzen. Innerhalb der FSK werden zu wenig transparente Entschlüsse gefasst und selbst Lisa gibt zu, daß der u-asta, „so wie er zur Zeit läuft, keine adäquate Studierendenvertretung darstellt“.

Die Diskussion um die CDU-Besetzung wäre eine Möglichkeit durch eine Grundsatzdebatte an Format zu gewinnen und die zersplitterte Basis wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Anderenfalls droht dem u-asta in dieser Krise der totale Zerfall.

Daß die Auseinandersetzungen noch lange nicht zu Ende sind, sondern auf breiter Ebene gerade erst beginnen wurde auf der Demonstration vom 19.Juni klar. Eigentlich sollte auf diesem Aktionstag gemeinsam gegen die verfehlte Hochschulpolitik des Landes Baden-Württemberg protestiert werden. Einige nutzten die Gelegenheit jedoch, um ihre Kritik an den Offiziellen des u-asta mit Transparenten und Flugblättern (auf einem wird ironisch gefordert zu verhindern, daß „Meinungen die der Vollversammlung widersprechen geäußert werden. Ein erster Schritt wäre z.B. die Zensur aller auf dieser Demo mitgeführten Transparente.“) kundzutun.