Deutschland und das Jahr 2010. War da nicht was? Irgendsoeine agenda?!? Ein großer Fachmarkt für Unterhaltungselektronik macht doch immerzu Werbung damit und irgendwie reden auch alle darüber – aber wie war das noch genau?
von Michael Helming
Und plötzlich schien´s als wäre Tag zu Tag
gefügt, als hätte er, der alles kann,
geschmückt mit einer zweiten Sonn den Himmel.
– Paradiso I 61-63
Im 31. Gesang des Purgatorio wird Dante tief eingetaucht – in den Fluss Lethe, damit er das Wasser des Vergessens trinkt. Die Lethe ist bekanntlich ein Nebenfluss der Hunte. Allerdings sucht man im nordwestlichen Niedersachsen vergebens den Eunoe, den Fluss des guten Gedächtnisses, welcher laut Divina Commedia der selben Quelle entspringen soll wie die Lethe. Der bekannteste Dichter Italiens ist privilegiert, darf vom Wasser beider Flüsse kosten, damit die Erinnerung an seine Sünden auslöschen und die an gute Taten erneuern, beziehungsweise steigern, bevor er in die Spähren des Paradieses erhoben wird.
Wir wollen ein wenig naiv sein und so tun, als glaubten wir an die Existenz eines Paradieses, an die Wirklichkeit einer besseren Welt, an den idealen Staat, in dem alles perfekt ist: ein Land, in dem Friede, Freude und Eierkuchen das Szepter führen. Hierbei denken wir uns die Gesamtheit aller Massenmedien als einen großen Krug Lethewasser, den wir gierig hinuntergespült haben. Nun nippen wir am Eunoe-Becher in Gestalt einer kleinen Broschüre, 2003 von der damaligen Bundesregierung herausgegeben, konzipiert und gestaltet von der Werbe- und Ideenagentur „Zum goldenen Hirschen“ in Berlin und in sozialdemokratisch rotem Umschlag als Schröder-Bibel daherkommend: Das Werk trägt den utopisch anmutenden Titel „agenda 2010 – Deutschland bewegt sich“ (1).
Große Dinge werden generell kleingeschrieben, so ein moderner Grundsatz, der sich als Umkehrung jener goldenen Regel versteht, nach der sich die größten Idioten in Vorstellungsgesprächen stets am besten zu verkaufen wissen, deshalb für wenig Leistung viel Kohle einstreichen und eigentlich so manchen Bankrott zu verantworten hätten; doch welche Schneeflocke fühlt sich schon für eine Lawine verantwortlich. Die agenda 2010 schreibt man klein: Basta!
Gleich auf Seite vier empfängt uns ein Kanzler im Stadium der Unschuld, also vor seiner Entdeckung des liebenswertesten Dings auf Erden: einer erfüllten Beziehung zur OAO Gazprom. Schröder redet nicht lange um den heißen Brei: „in fast allen westlichen Demokratien befinden sich die sozialen Sicherungssysteme in akuten Finanzierungsnöten. Deutschland ist da kein Sonderfall.“ Na, das ist doch mal ’ne Auskunft! Doch dabei belässt es das spätere Mitglied des Europa-Beirates der Rothschild-Investmentbank nicht. Jetzt kommen die Gründe für die Misere auf den Tisch: „Die Menschen werden immer älter“, „deutsche Unternehmen müssen sich auf immer härter umkämpften Märkten behaupten.“ und „Konjunktur und Wachstum treten in den meisten Ländern Europas und auch in Deutschland auf der Stelle.“
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, dürfen wir bereits auf der kommenden Seite erleichtert feststellen: „Um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen, hat die Bundesregierung das Reformprogramm agenda 2010 beschlossen. Die agenda 2010 stärkt die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft. Sie eröffnet neue finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft. In Bildung, Betreuung, Forschung und Innovation. Sie sichert den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie bietet jungen Menschen faire Chancen und eine gute Zukunft. Sie erneuert den Sozialstaat, damit er auch künftig in Notlagen (der Banken; Anm. MH) und bei Bedürftigkeit helfen kann.“
Das ist doch alles wunderbar. Und weil das so ist, wollen wir eigentlich nur noch wissen, welche Reformen vorgesehen sind, wie sie sich auf unser Leben auswirken und welchen Nutzen sie jeder Bürgerin und jedem Bürger bringen. All das sollen wir tatsächlich auf den kommenden knapp sechzig Seiten erfahren.
Nachdem wir gelernt haben, „agenda“ stamme aus dem Lateinischen, dürfen wir uns daran erfreuen, wie toll Zeitungen in ganz Europa über unsere agenda 2010 schreiben: „In einigen Jahren wird die Entscheidung für die agenda 2010 vielleicht als wichtiger Wendepunkt in der jüngsten europäischen Geschichte gesehen.“ (The Guardian) „Deutschland bewegt sich und Europa muss sich darüber freuen.“ (Le Monde) „Mit einem politischen Mut, den weder sein Vorgänger Helmut Kohl, noch er selbst in seiner ersten Amtszeit unter Beweis gestellt haben, hat Schröder endlich versucht, Deutschland aus der Sackgasse zu holen.“ (El Pais) Erst wenn alle Reformen in Kraft sind, werden sie natürlich auch ihre ganze Wirkung entfalten können. Dazu müssen dann mal die Details rüberkommen und das passiert konkret ab Seite 14:
Mehr Jobs (S. 14-17)
Reden wir zunächst einmal über Beschäftigung: Die Politik kann natürlich selbst keine Arbeitsplätze schaffen, zumindest nicht mehr im großen Stil, der öffentliche Dienst wurde schließlich weitgehend privatisiert. „Sie kann aber für den Kraftstoff sorgen, der den Wirtschaftsmotor in Deutschland wieder auf Touren bringt.“ Die agenda 2010 sorgt zunächst für Entlastungen bei den Lohnnebenkosten, für Investitionsanreize und für den Abbau unnötiger Bürokratie. Aus Arbeitsämtern werden Jobcenter. „Gegenwärtig betreut ein Vermittler 400 Arbeitssuchende. Nach Umbau der Bundesanstalt für Arbeit kann er sich auf 75 Arbeitssuchende konzentrieren.“ Er muss dann halt den Arsch hochkriegen und gefälligst irgendwie sehen, dass er die Gurken so schnell wie möglich aus seiner Statistik rauskriegt. Wie ist im Prinzip egal. „Die Vermittlungszeiten werden kürzer.“
Zudem können Handwerks- und Kleinbetriebe „bis zu fünf Mitarbeiter zusätzlich befristet neu einstellen, ohne dass der Kündigungsschutz – wie bisher – ausgelöst wird.“ Wer will schon, dass irgendwo irgendetwas einfach so „ausgelöst wird“. Die Qualität deutscher Wertarbeit bleibt trotz Änderungen in der Handwerksordnung erhalten. „Dafür sorgt auch in Zukunft der hohe, international anerkannte Standard der dualen Berufsausbildung: die enge Verzahnung von Berufsschulen und Betrieben.“ Und bei Optikern, Dachdeckern, Schornsteinfegern und vielen anderen Berufen bleibt der Meisterbrief sowieso Pflicht. Übrigens sind wir Exportweltmeister!
Chancen vergeben! (S. 18-21)
Ausbildung ist natürlich schwierig. „Die Bundesregierung will, dass jeder junge Mensch, der eine Ausbildung anstrebt und ausbildungsfähig ist, auch einen Ausbildungsplatz erhält.“ Lediglich ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bildet aus und Tausende junger Menschen suchen eine Ausbildungsstelle. „Eine Land droht seine Zukunft aufs Spiel zu setzten, wenn es die junge Generation nicht mit dem Rüstzeug einer guten Ausbildung ausstattet.“ Tja, und wer einfach nicht den betrieblichen Anforderungen entspricht, der muss halt erstmal ausschlafen und einkaufen. Dann mal weitergucken.
Steuern senken (S. 22-25)
„Auch wenn wir Exportweltmeister sind, müssen wir die Nachfrage im Inland stärken.“ Denn wer Geld hat, gibt es auch irgendwie aus, selbst wenn er gar nichts mehr braucht. Bei denen abzuschöpfen, die echt nicht mehr kaufen können, weil ihnen die Kohle schon zu den Ohren rauskommt, das wäre ja Kommunismus. Also geht nicht nur der Eingangs- sondern auch der Spitzensteuersatz runter. „Die Steuersenkungen kommen allen Einkommenssteuerzahlern zugute. Vor allem aber profitieren davon die Arbeitnehmer und die Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie kleinere und mittlere Betriebe. Sie werden überdurchschnittlich entlastet.“ Größere Betriebe, Konzerne und Hundebesitzer können zusätzlich in Milliardenhöhe steuerlich entlastet werden, sofern sie bereit sind, die Zukunft aktiv und kreativ mitzugestalten. Wer sich beispielsweise bereit erklärt, seinen reinrassigen Airedale Terrier kurzfristig zum Zwerghamster umzudeklarieren, kann mit rückwirkender Erstattung der Hundesteuer rechnen. So sind alle zufrieden, jeder kriegt noch was raus und die soziale Schere bleibt sicher geschlossen, damit sich keiner wehtut.
Bildung fördern (S. 26-29)
„Deutschlands Reichtum ist das Wissen und Können seiner Menschen.“ Und damit ist es nicht mehr soweit her. „Vor allem der Anteil der Studienanfänger pro Jahrgang bleibt hinter dem anderer europäischer Industrieländer zurück. Während der derzeitige OECD-Durchschnitt bei 47 Prozent eines Jahrganges liegt, beträgt er in Deutschland 35 Prozent.“
Zudem bewegt sich die Zahl der Studienabbrecher mit circa zwanzig Prozent seit Jahren recht konstant auf erschreckend niedrigem Niveau, obwohl spätestens seit dem Erfolg von Hans Meiser, Kai Pflaume, Jörg Pilawa oder Johannes B. Kerner bekannt sein dürfte, dass man ohne Abschluss viel bessere Zukunftschancen hat – zumindest beim Fernsehen.
Für Menschen, die was anderes machen wollen, gibt es eine Bildungsreform, die sich besonders auf zukunftsfähige Bereiche konzentriert. Zudem wird der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen gefördert, damit Deutschland bei der nächsten PISA-Studie besser abschneidet. Bei der letzten hatten nur knapp vierzig Prozent der Abiturienten und immerhin vier Prozent der Hauptschüler PISA überhaupt auf einer Landkarte entdecken können. Madrid oder Mailand? – Egal. Hauptsache Italien. Durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge kommen Studenten schneller zu einem Abschluss und das hat schon Günter Netzer früher immer gefordert. Denn nur wer zum Abschluss kommt, kann auch zum Torerfolg kommen.
Nie wieder Arbeit?! (S. 30-33)
Nur Gejammer: Der deutsche Arbeitsmarkt ist nicht dynamisch genug, die Arbeitslosen sind zu lange arbeitslos, ihre Vermittlung ist zu umständlich, das Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu langwierig. Was kann man da machen? Man nimmt am besten einen bisher noch nicht aufgeflogenen schwerkriminellen Betrüger und lässt ihn mit einer Kommission ein Konzept ausarbeiten. Das gibt dann zahlreiche neue Minijobs, Ich-AGs und höchst profitabel vermittelnde private Arbeitsagenturen, damit der Tagelöhner auch weiß, wo er hingehört. Arbeitslosen- und Sozialhilfe legt man einfach zusammen. Prinzipiell gilt: Arbeitssuchende müssen jede Arbeit annehmen, egal ob überhaupt Arbeit da ist oder ob man von ihr leben kann. Nachdem der Betrüger gefasst und rechtskräftig verurteilt ist, kann man immer noch höchstrichterlich feststellen lassen, dass Teile seiner Vorschläge nicht mit der Verfassung vereinbar sind und obendrein ein neues Verb wie „rumhartzen“ erfinden. Wenn dann eine Bundesarbeitsministerin meint, Hartz IV hätte irgendwie einen schlechten Ruf und sollte besser umbenannt werden, dann kann man ja ein paar schöne Vorschläge machen: Wie wäre es mit Manfred, Horst oder Dummvogel? Frau von der Leyen, die sich als ehemalige Familienministerin und mehrfache Mutter auch sehr für Erziehungsfragen einsetzt, hat angeblich ihren ganz eigenen Vorschlag zum Thema: „Ab morgen sagen wir Penis dazu, nicht wahr!?“
Gesundheit rauf, Beiträge runter (S. 34-37)
„Die Einnahmen der Krankenversicherungen sind zurückgegangen. Die Gründe dafür sind insbesondere die schwierige konjunkturelle Lage und die Arbeitslosigkeit.“ Gleichzeitig steigen die Kosten „durch den medizinischen Fortschritt“. Das bedeutet, während die Therapiemöglichkeiten traditionell hinterherhinken, bläht sich der diagnostische Apparat auf. Es werden immer mehr und immer teurere Untersuchungen gemacht, ohne dass sich die Behandlungsmöglichkeiten dadurch verändern, geschweige denn verbessern. Vieles wird entweder aus juristischen Gründen gemacht oder damit es gemacht ist, vielleicht weil es Geld bringt oder auch weil die teure Maschine sonst eh nur rumstehen würde. Da blickt doch keiner mehr durch. Also wird erst einmal vieles vereinheitlicht. Statt Krankenschein gibt es eine „elektronische Gesundheitskarte“, Sterbe- und Entbindungsgeld fallen weg. Versicherte zahlen einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz an ihre Krankenkasse, eine Praxisgebühr und obendrein bei Medikamenten was dazu. Grundsätzlich gilt, dass nur noch unnötige Behandlungen und Untersuchungen von der Kasse übernommen werden, vorausgesetzt, die allgemeine Verwirrung lässt dies zu. Wer was Wichtiges braucht, kann sich gefälligst privat versichern oder einfach mal frisches Obst essen, wegen der Vitamine. Das ist übersichtlicher, sozial ausgewogener, billiger und auch gesünder. Für alles andere gibt es Hustensaft.
Später keine Rente? (S. 38-41)
„Die Menschen werden älter. Das ist die erfreuliche Folge einer humaner gewordenen Arbeitswelt und einer immer besseren Gesundheitsversorgung.“ Die Rentenversicherung stellt dies jedoch vor Probleme, weshalb die Arbeitswelt nun dringend wieder inhumaner und die Gesundheitsversorgung schlechter werden muss. Zumal immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfängern gegenüberstehen.
Doch das allein wird nicht reichen. Das traditionelle gesetzliche Rentensystem wird daher durch eine staatlich geförderte, kapitalgedeckte Ergänzung, die sogenannte Riester-Rente erweitert. Das hat nicht nur den Vorteil stabiler Beitragssätze und Lohnnebenkosten. Jeder kann auch selbst entscheiden, wie viel er zusätzlich fürs Alter zurücklegen möchte. Wenn man also ohnehin früh sterben will, kann man in der Jugend mehr verprassen, ist dafür aber nachher länger arm, falls das Jenseits auf sich warten lässt. Die kapitalgedeckte Rentenversicherung ist im Übrigen nicht nur für die Versicherungswirtschaft ein großer Gewinn. Falls die alten Knauser zu viel Zaster auf der hohe Kante horten, ohne damit die Binnennachfrage angemessen zu stärken, kann der Staat auf Steuerungsinstrumente wie „Finanzkrise“ oder „galoppierende Inflation“ zurückgreifen, um Ordnung zu schaffen.
Familie und/oder Beruf (S. 42-45)
Erstmals wird die einst von Helen Lovejoy aufgebrachte Frage „Kann denn niemand hier (auch nur ein Mal) an die Kinder denken?“ ausführlich und wie folgt von einer einzigen agenda beantwortet: „Die agenda 2010 wirkt sich positiv für die Familien aus. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Kinderbetreuung. Kinder müssen früher als bisher und besser gefördert werden, damit sie bessere Zukunftschancen haben.“ Außerdem benötigt die Industrie verlässliches Humankapital: folgsam, devot, belastbar, konsumgeil und an selbstständigem Denken sowie der eigenen Zukunft nicht interessiert. Jenes muss frühzeitig gebildet und zugeritten werden. Hierfür wird massiver finanzieller Einsatz geboten, der Kindern und Eltern zugutekommt. Krippen- und Kindergartenplätze, Ganztagsschulen – das kostet alles. Da soll sich niemand beschweren, er käme mit dem Elterngeld unterm Strich – u. a. aus steuerlichen Gründen – schlechter weg als nach der alten Regelung. Solche Argumente sind Kindereien! Schert euch in die Betten oder auf die Küchentische! Kinder machen! Und wenn mal eins nicht so gut gelingt, entsorgen wir es einfach durch die Bundeswehr in irgendeinem Konflikt.
Glossar, Hotlines, Kalender (S. 46-63)
In allen westlichen Demokratien herrscht in dieser Frage Konsens: Jede für ihn wichtige Information muss dem Bürger zugänglich sein. Das bedeutet zwar noch lange nicht, dass diese Information einfach zu bekommen und obendrein noch verständlich (oder gar richtig) sein muss. Doch wer das laut sagt ist doof, macht nicht mehr mit und darf nicht länger lustig sein. Also: Wem das alles zu schnell ging, oder wer was nicht verstanden hat, der kann ab Seite 47 noch einmal alles in handlichen Schlagworten nachblättern.
Zudem gehört es zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates, dass man auch immer mal irgendwo anrufen kann, wenn man möchte, zum Beispiel bei der Ausbildungshotline, beim KfW-Informationszentrum, beim Infotelephon zum Arbeitsrecht oder beim Bürgertelephon zur Pflegeversicherung. Das kostet dann entweder gar nichts oder Ortstarif oder zwölf Cent pro Minute. Wichtig, dass man sich dabei an die angegebenen Uhrzeiten hält. Man selbst möchte ja auch nicht mitten in der Nacht aus dem Bett geklingelt werden. Selbst ein Staat kann nicht immer neben dem Telephon sitzen und warten, bis jemand anruft. Man muss ja schließlich auch mal einkaufen, arbeiten, zur Schule oder für Königstiger. Und wenn man schon anruft, dann immer hübsch freundlich und bitte kein Gejammer oder Geschimpfe. Immer dran denken, was für ein Privileg es ist, diese Rufnummern überhaupt nutzen zu dürfen. Zum Vergleich: Das Paradies bei Dante hatte gar kein Telephon.
Die leistungsstärksten Tools der Broschüre sind selbstredend Kalender und Ferientermine auf den letzten beiden Seiten. Beide Features decken das komplette Jahr 2004 ab und legen auf einen Blick dar, dass beispielsweise der 17. Juni 2004 ein Donnerstag war oder dass die Osterferien in Hamburg am 20. März endeten. Mit schonungsloser Offenheit wird hier jeder Tag behandelt und am Ende ahnt der zukunftshungrige Leser tief in sich: Auf 2004 könnte durchaus noch ein weiteres Jahr folgen. Man weiß zwar nicht, wie es heißen und was es bringen wird; die Zukunft an sich jedoch scheint irgendwie gewiss.
Durchdringe meine Brust, lass wehen den Atem, Gegenwart. Das Paradies ist da und die Schröder-Bibel geheiligte Realität. Am Neujahrstag 2010 traten wir Deutschen gemeinsam ein in den vielgelobten, ja gepriesenen agenda-Staat. Doch selbst in ihm finden Zukunft und Perfektion noch nicht ihren letzten Schluss, denn, bei aller Herrlichkeit, es gibt immer noch ein höheres über dem Höchsten. Halleluja! Deshalb wird bereits eine neue agenda angeregt oder sogar aufgelegt, und es macht Mut zu wissen, dass sie zukünftig als Subjekt wieder großgeschrieben werden soll.
Viele Agenda-Projekte – z. B. 2000 (EU) und 2004 (Lafontaine) – sind schon wieder Schnee von gestern, andere – u. a. die für den Frieden (Boutros-Ghali) oder die 21 (UNCED) – halten sich recht hartnäckig. Im April 2008 forderte Bundespräsident Horst Köhler eine Agenda 2020, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Keine zwei Jahre später riefen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy dann auch tatsächlich eine deutsch-französische Agenda 2020 aus, wollten mit ihr die Herausforderungen gemeinsam angehen. Derweil unterhalten unsere österreichischen Nachbarn ein basisdemokratisches Webprojekt dieses Namens (www.agenda2020.at) und einige Ökologen rufen mit ihrer Agenda 2020 dazu auf, innerhalb von knapp zehn Jahren unsere Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Quellen umstellen. Zum vierundsechzigsten Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki forderten Wissenschaftler, Ärzte und Politiker in einer Agenda 2020 die Abschaffung aller Kernwaffen innerhalb einer Dekade. Spiegel Online veröffentlichte am 28.12.2009 eine eigene Agenda 2020, stellte dabei fünfzehn Phänomene vor, die angeblich das neue Jahrzehnt prägen werden, unter anderem Outernet, Neuromarketing, Download Bestseller und kollektives Altersheim. (2)
Eine Agenda 2020 jagt die nächste und meinen persönlichen Favoriten findet man auf der Homepage der dynamischen Sportler Nik, Steffen und Ralf: „Die Agenda 2020 versteht sich als Zusammenschluß einiger sportbegeisterter Freunde, die es sich zum Ziel gesetzt haben bis spätenstens (sic!) im Jahr 2020 ein Ironman gefinisht zu haben.“ (3)
Dabei lässt ihr Konzept dem Einzelnen nun wirklich alle Freiheiten, denn sie sagen: „Der Grundgedanke der Agenda 2020 war von Anfang an einen Ironman zu finishen. Dieser Grundgedanke ist bis heute das oberste Ziel der Agenda 2020. Viele Mitglieder haben sich jedoch Ihre eigenen Ziele gesetzt und daraus ihre eigene Agenda gemacht.“ Genau. Einfach machen, mit beherzogtem Ruck. So kommt die Gesellschaft voran: Schwimmen, Radfahren und Laufen. Hölle, Fegefeuer und Paradies. Deutschland bewegt sich.
(1) Download: http://archiv.bundesregierung.de/artikel/81/557981/attachment/557980_0.pdf
(2) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,669304,00.html
(3) http://team-agenda2020.de/agenda.html