Feuer und Flamme für den Staat!

Ein Zwischenruf zu JFs »Green Amok«.

Die deutsche radikale Linke erscheint bisweilen paradox: Indem sie sich selbst durch Ausschreitungen delegitimiert, will sie die Illegitimität der G8 demonstrieren. Denn eines sollte auch ein schwarzer Block nicht von der Hand weisen können: Ausbrüche der Gewalt nützen niemandem und schaden dem legitimsten Anliegen.

von Augušt Maria Neander, 06.06.2007, 18:47 Uhr (Freiburger Zeitalter)

 

Ein Beispiel dafür ist der Kommentar von Kollege JF in dieser Stromzeitschrift, für den die legitimen Anliegen des Gipfelprotests (und sei es auch nur das legitime Anliegen, zu demonstrieren) völlig ausgeblendet sind. Zunächst weist er die in der Tagespresse sattsam diskutierte Diskrepanz von Globalisierungskritik und Konsumverhalten auf, um darauf eine berechtigte Kritik des an den Tag gelegten Grades an Militanz folgen zu lassen.

 

Beide Kritikpunkte sind legitim: Zum ersten sollten allerdings (Gruß über den Graben!) auch Menschen unseres, des im weitesten Sinne liberal-bürgerlichen, Lagers konzedieren, daß die kritische linke Theorie in der Argumentatiosfigur des »Nebenwiderspruchs« eine ehrlichere Sicht an den Tag legt als libertäre Marktapologeten in ihrem quasireligiösen Freiheitsoptimismus, der schon Ordoliberalismus (zu dem sich der Autor freimütig bekennt) als Häresie verfolgt. Regional, saisonal und ökologisch einkaufen wäre in der Tat richtig und moralisch geboten – indes: dagegen steht die Marktrealität auf Angebots- und Nachfrageseite.

 

Auch die Frage der Militanz ist zu besprechen: Militanz im linken Kontext ist gerade nicht la violence pour la violence; vieles, was Liberale bis Konservative sei es als zivilen Ungehorsam im arendtschen Sinn, sei es naturrechtliches Widerstandsrecht bezeichnen würden, fällt in der radikalen Linken unter diese Bezeichnung.

Das eigentlich Skandalöse an JFs Artikel ist aber sein Fazit:

 

»Es ist der Angriff auf einen demokratischen Staat, der für Freiheit und Menschenrechte eintritt. Von fehlender Deeskalation zu sprechen ist reiner Hohn.«

 

Fehlende Deeskalation ist aber einem Staat vorzuwerfen, der die Mißstände insbesondere der Berliner Einsatzkräfte, die immer noch Leberwursttaktiken fährt, ignoriert. Fehlende Deeskalation ist einem Staat vorzuwerfen, der Demonstranten vom einzig sinnvollen Ort der Demonstration, nämlich direkt vor dem Zaun, verbannt. Fehlende Deeskalation ist einem Staat vorzuwerfen, der dies mit außenpolitischen Erwägungen begründet. Fehlende Deeskalation ist einem Staat vorzuwerfen, der mißliebige Journalisten nicht akkreditiert. Fehlende Deeskalation ist einem Staat vorzuwerfen, dessen höchstes Gericht sich aus Feigheit vor unpopulären Entscheidungen drückt.

All dies legitimiert keine Gewalt. Der Staat hat aber nicht die Rolle des trotzigen Kindes anzunehmen, das mit den Füßen aufstampft und um sich schlägt, bis es recht bekommt. Der Staat hat souverän zu handeln; er braucht seine physische Stärke nicht offensiv gegen die Demonstrationsfreiheit stellen, hat er doch ohnehin das Gewaltmonopol. Dieser demokratische Staat tut im Moment einiges dazu, insbesondere die Freiheit mit Füßen zu treten. Bundestrojaner, Geruchsproben, Demonstrationsverbote, Rasterfahndung, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, biometrische Merkmale im Reisepaß – die Liste ist bedrohlich und nur ein Ausschnitt, und wer sich beklagt, wird durch den Verfassungsschutz diffamiert:

 

»Linksextremisten werten die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfolgte Verschärfung der Sicherheitsgesetze, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmittel, aber auch die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 oder für den bevorstehenden G8-Gipfel als neue Qualität „staatlicher Repression“.« (Verfassungsschutzbericht 2006, S. 135f.)

 

Nein: Nicht gewaltbereite Chaoten stellen eine Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat dar. Die eigentliche Gefahr geht aus von den Schäubles und seinesgleichen, von den Apologeten des totalitären Wächterstaates. Ecrasez les infames!

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